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Gemeinderatsnachrichten

Erfreulicher Rechnungsabschluss

Am Mittwoch, 15. Mai 2019, 20.00 Uhr, findet die Rechnungsgemeindeversammlung im Wigeresaal statt. Neben dem Jahresbericht 2018, der Jahresrechnung 2018 und der Wahl der Revisionsstelle sind die Genehmigung des Bilanzanpassungsberichtes und die Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Bildungskommission für den Rest der Amtsdauer 2016 – 2020 traktandiert.

Erfreulicher Rechnungsabschluss
Die Laufende Rechnung 2018 der Gemeinde schliesst bei einem Aufwand von Fr. 15'455'000.00 und einem Ertrag von Fr. 16'210'000.00 mit einem erfreulichen Mehrertrag von Fr. 754'765.48 gegenüber einem budgetierten Mehraufwand von Fr. 65'650.00 ab. Zum erfreulichen Rechnungsabschluss haben insbesondere der bessere Abschluss der Dienststelle Soziales, weniger Ausgaben bei der gesetzlichen Fürsorge (Sozialhilfe) sowie höhere Steuereinnahmen bei den Nachträgen, der Quellensteuer und den Sondersteuern (Kapitalauszahlungen, Grundstückgewinn-, Handänderungs- und Erbschaftssteuern) beigetragen. Die von den Stimmberechtigten bewilligten Finanzmittel im Jahr 2018 wurden kostenbewusst eingesetzt und gegenüber dem Voranschlag gab es keine grösseren und nennenswerten negativen Abweichungen. Mit dem Mehrertrag soll neues Eigenkapital geäufnet werden. Das Eigenkapital beträgt per 31. Dezember 2018 neu Fr. 4'066'629.20. Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens zeigt Nettoinvestitionen von Fr. 210'113.25. Die Nettoschuld konnte im vergangenen Jahr erfreulicherweise um knapp 2 Millionen Franken gesenkt werden. Die Nettoschuld beträgt jedoch immer noch über 3 Millionen Franken oder Fr. 1'778.91 pro Einwohner. Der Steuerertrag pro Einwohner und Einheit von Fr. 802.09 (Vorjahr Fr. 770.52) ist im Vergleich zu anderen Gemeinden noch immer tief, konnte aber in den letzten Jahren stetig gesteigert werden. Alle berechneten Finanzkennzahlen erfüllen die kantonalen Vorgaben. Die Gemeinde ist stark auf den kantonalen Finanzausgleich angewiesen, denn ohne Finanzausgleich, im Jahr 2018 Fr. 4.156 Millionen Franken, könnten die vielseitigen Gemeindeaufgaben in Hergiswil b. W. nicht bewältigt werden. Der Handlungsspielraum der Gemeinde wird auch in Zukunft gering sein. Die finanzielle Situation der Gemeinde bleibt trotz den positiven Rechnungsabschlüssen und der beachtlichen Senkung der Nettoschuld in den letzten Jahren noch angespannt. Für die Gemeindefinanzen wäre die Annahme des Gesetzes über die Aufgaben- und Finanzreform 18 (Mantelerlass AFR 18) sowie des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) durch die Stimmberechtigten am 19. Mai 2019 positiv.

Bilanzanpassungsbericht
Mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden (FHGG) haben die Bewertungen, wie auch alle anderen Geschäftsvorfälle, den tatsächlichen Gegebenheiten zu entsprechen. Für den Beginn der neuen Rechnungslegung sind deshalb die Bestandeswerte an die neuen Vorgaben anzupassen. Dies bedeutet im Übergang zum HRM2 eine:

  • Neubewertung des Finanzvermögens

  • Neubewertung des Verwaltungsvermögens

  • Neubewertung des Fremdkapitals (vor allem Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungen)

Aus diesem Grund hat der Gemeinderat einen ausführlichen Bilanzanpassungsbericht per 1. Januar 2019 erstellt. Dieser wurde von der Truvag Revisions AG geprüft und wird der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die Botschaft mit den Erläuterungen, Berichten und Anträgen wird rechtzeitig in alle Haushaltungen der Gemeinde zugestellt und auf der Gemeinde-Homepage publiziert. Der Gemeinderat lädt alle Stimmberechtigten recht herzlich zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung ein.

neue E-Mail Adressen ab 5. April

Aufgrund einer EDV-Umstellung und der Ablösung vom kantonalen Mailrechenzentrum ändern sämtliche Mailadressen der Gemeindeverwaltung Hergiswil b. W. Die bisherige Endung @hergiswil.lu.ch lautet ab dem 5. April 2019 neu @hergiswil-lu.ch. So wird beispielsweise aus der Mailadresse gemeindeverwaltung@hergiswil.lu.ch neu die Mailadresse gemeindeverwaltung@hergiswil-lu.ch. Somit haben wir statt einen Punkt neu einen Strich nach Hergiswil. Dies analog zur Gemeindewebseite www.hergiswil-lu.ch. Wir bitten Sie, dies bei elektronischen Zuschriften zu beachten.

Räumung von Grabstätten

Das Gemeindeammannamt teilt unter Hinweis auf § 24 des Reglementes über das Friedhof- und Bestattungswesen in der Gemeinde Hergiswil b. W. vom 20. Mai 1999 mit, dass auf dem nordöstlich der Pfarrkirche gelegenen Friedhofteil die Grabreihen der Erdbestattungen des Beerdigungsjahres 1998 und teilweise 1999 (bis April) geräumt werden müssen. Damit werden auf der Nordseite des Friedhofes alle Gräber geräumt. Weiter müssen die Urnenreihengräber des Beerdigungsjahres 2003 auf der Südseite parallel zur Pfarrkirche ebenfalls geräumt werden. Die Angehörigen der Verstorbenen werden gebeten, die Grabdenkmäler und Bepflanzungen nach dem Weissen Sonntag zwischen dem 29. April bis 10. Mai 2019 zu entfernen. Nach diesem Zeitpunkt wird seitens der Friedhofverwaltung über die nicht weggeräumten Grabdenkmäler verfügt.

Eidgenössische und Kantonale Volksabstimmung, 2. Wahlgang Regierungsrat am 19. Mai 2019

Am Sonntag, 19. Mai 2019, findet die eidgenössische Abstimmung über das Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) und den Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie sowie die kantonale Abstimmung über das Gesetz über die Aufgaben- und Finanzreform 18 (Mantelerlass AFR 18) statt. Ebenfalls findet an diesem Sonntag der 2. Wahlgang für den Regierungsrat statt. Die Urne ist am Sonntag von 10.30 bis 11.00 Uhr im Parterre des Gemeindehauses aufgestellt. Die briefliche Stimmabgabe kann bis zum Schluss der Urnenöffnung am Sonntag um 11.00 Uhr in den Briefkasten der Gemeinde­verwaltung erfolgen. Bei Postzustellungen ist zu berücksichtigen, dass die Rücksendekuverts am Freitag vor dem Wahlsonntag bei der Gemeindekanzlei eintreffen müssen.

JA zur AFR18

Am 19. Mai befinden die Luzerner Stimmberechtigten über die Aufgaben- und Finanzreform AFR18. Es handelt sich dabei um eine Jahrhundertreform, welche die Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden neu regelt und zu einem fairen Ganzen zusammenfasst. Der Gemeinderat Hergiswil b. W. unterstützt die AFR18 und empfiehlt die Vorlage anzunehmen.

Mit dieser Jahrhundertreform werden die Aufgaben und deren Finanzierung zwischen Kanton und Gemeinden neu geordnet. Die Volksschulkosten werden endlich fair zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt. Beide bezahlen neu 50 Prozent – bisher betrug der Kantonsanteil lediglich 25 Prozent und die Gemeinde trug 75 Prozent der Kosten. Diese Anpassung führt zu Kosteneinsparungen im Gesamtsystem und stärkt die Eigenständigkeit der Gemeinden. Auch die zweite Säule der Vorlage, die weitgehende Kantonalisierung des Wasserbaus, bringt Vorteile. Der langjährige Investitionsstau wird beseitigt, die Sicherheit für die Gesamtbevölkerung erhöht. Die Entlastungen aus Volksschulkostenteiler und Wasserbau werden durch die Gemeinden voll gegenfinanziert. Die entsprechenden Massnahmen wurden von den Betroffenen in einer breiten Vernehmlassung unterstützt.

Entlastung für Gemeinden
Die AFR18 entlastet Kanton und Gemeinden und leistet so einen wesentlichen Beitrag an die finanzielle Konsolidierung. Für den Kanton geht es um 33 Millionen Franken jährlich, die er bereits in die Finanzplanung eingestellt hat. Fehlen diese Mittel, drohen neue Sparpakete oder Steuererhöhungen. Die Gemeinden werden aus dem AFR18-Steuerkompromiss um knapp 26 Millionen Franken entlastet. Die ganz grosse Mehrheit der Gemeinden profitiert, so auch die Gemeinde Hergiswil b. W.

Breite Unterstützung für ein Ja
Die Vorlage zur AFR18 wird von einem breiten Komitee unterstützt. Neben den grossen politischen Parteien (CVP, SVP und FDP) wird die Vorlage vom Verband Luzerner Gemeinden (VLG), vom Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband (LBV), vom Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverband (LLV), vom Verband für die Musikschulen des Kantons Luzern (VML) sowie von der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) befürwortet. Der Gemeinderat Hergiswil b. W. gibt in der Regel keine Empfehlungen oder Parolen zu kantonalen oder eidgenössischen Abstimmungsvorlagen ab. Diese Vorlage betrifft jedoch auch unsere Gemeinde und darum unterstützen wir die AFR18. Wir empfehlen deshalb der Hergiswiler Stimmbevölkerung, am 19. Mai ein JA in die Urne zu legen.

Gratulation an neuen Kantonsrat Stefan Schärli

An den Kantonsratswahlen vom 31. März 2019 wurde Stefan Schärli, Mittler-Waldegg, mit einem hervorragenden Resultat als neuer Kantonsrat gewählt. Der Gemeinderat gratuliert Stefan Schärli herzlich zur Wahl und freut sich, dass die Gemeinde Hergiswil b. W. nach dem Rücktritt von Benjamin Kunz vor 8 Jahren wieder einen Kantonsrat hat. Im Kantonsrat braucht es starke Stimmen, die etwas bewegen. Stefan Schärli ist genau so eine Person. Wir wünschen Stefan Schärli viele interessante und erfüllende Begegnungen, spannende Sessionen und viel Erfolg in den nächsten vier Jahren im Luzerner Kantonsrat.

Einwohnerzahl

Die Wohnbevölkerung beträgt per 15. April 2019 1'906 Personen, davon 1'766 Schweizer und 140 Ausländer. Gegenüber dem 31. Dezember 2018 ist dies ein Bevölkerungsrückgang um 5 Personen.

Arbeitslose

Per 15. April 2019 waren 5 Arbeitslose gemeldet.

Sprechstunde Gemeinderat

Am Samstag, 4. Mai 2019, lädt der Gemeinderat die Bevölkerung von 09.30 bis 11.30 Uhr wieder zu einer Sprechstunde ins Gemeindehaus ein. Haben Sie gute Ideen? Möchten Sie konstruktive Kritik üben? Der Gemeinderat steht den Einwohnerinnen und Einwohnern von Hergiswil b. W. an diesem Vormittag zur Verfügung und freut sich, mit Ihnen im persönlichen Gespräch die Anliegen und Anregungen zu besprechen.

Militärische Einquartierung

Vom 6. bis 31. Mai 2019 absolviert die Ter Div Si Kp 2/3 unter dem Kommando von Kommandant Ruben Frei ihren WK in Hergiswil b. W. Es werden ungefähr 120 Angehörige der Armee die Truppenunterkunft bei der Steinacherhalle, den Saal 1 und Saal 2 des Erweiterungsbaus sowie den Parkplatz zwischen Schulhaus und St. Johann, Wohnen und Betreuung im Alter, in Anspruch nehmen. Der Gemeinderat heisst die Dienstleistenden und ihren Kommandanten in unserem Kräuterdorf wiederum recht herzlich willkommen und wünscht ihnen einen erfolgreichen WK.

Bauwesen

Der Gemeinderat hat von der Umgebungsgestaltung mit Erstellung Sitzplatz auf Grundstück Nr. 143, Franz und Elisabetha Wermelinger-Wechsler, Neuheim, Kenntnis genommen.

Kulturpreis Ausschreibung

Der Kulturpreis der REGION LUZERN WEST wird dieses Jahr zum 19. Mal ausgeschrieben. Dank dem grosszügigen Sponsoring der Basler Versicherungen von Fr. 2'000.– konnte das Preisgeld auf total Fr. 5'000.– erhöht werden. Anmeldungen für den Kulturpreis 2019 müssen bis 31. Mai 2019 auf der Geschäftsstelle der REGION LUZERN WEST, Menznauerstrasse 2, Wolhusen, eintreffen. Das genaue Reglement und die detaillierte Ausschreibung zum Kulturpreis 2019 der REGION LUZERN WEST finden Sie unter www.regionwest.ch.

Feedbackgespräch Jugendfreundliche Bergdörfer

Am 1. April 2019 fand das jährliche Feedbackgespräch im Rahmen des Labels Jugendfreundliche Bergdörfer zwischen einem Ausschuss des Gemeinderates und den beiden Vertretern der Jugendlichen, Julian Kaufmann und Lukas Wirz, statt. Dabei wurden Themen wie Schulwesen, Jobsituation, Kinderbetreuung, Mobilität und Erreichbarkeit, Wohnsituation, Freizeit oder Generationenaustausch besprochen. Wünsche und Anregungen seitens der Jugendlichen wurden entgegengenommen. Am 11. Mai 2019 werden Julian Kaufmann und Manuel Suppiger am Jugendforum der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete in Bern teilnehmen.

Littering – das achtlose Wegwerfen und Liegenlassen von Abfall stört, verursacht hohe Kosten und gefährdet Tiere

Chipspackungen am Wegrand, Zigarettenstummel auf dem Spielplatz, Hundekot und Getränkedosen auf der Wiese – Littering ist allgegenwärtig. Betroffen ist gleichermassen das Siedlungsgebiet wie landwirtschaftliche Wiesen entlang von Strassen und Wegen. Auch in unserer Gemeinde wurde in letzter Zeit häufig Littering festgestellt und es gingen Meldungen beim Gemeindeammannamt ein. Es wurden sogar ganze Säcke illegal im Wald entsorgt. Dies führt nicht nur zu hohem Aufwand für die Gemeinden und die betroffenen Grundeigentümer. Littering beeinträchtigt die Lebensqualität und schadet der Natur und der Landwirtschaft. Der Frühling ist da, die Obstbäume blühen, die Bauern mähen ihre Wiesen – wertvolles Tierfutter. Gleichzeitig müssen sie landauf und landab entlang von Strassen und Spazierwegen den Abfall zusammenlesen. Denn: Übers Futter können die Abfälle von den Tieren unbemerkt gefressen werden. Etwa scharfkantige Reste von Aludosen, die in die Mähmaschine gelangten. Das kann innere Verletzungen verursachen und bis hin zum Tod der Bauernhoftiere führen. Gesundheitlich bedenklich für die Tiere sind auch Zigarettenstummel und Hundekot im Gras.

Aufruf an die Bevölkerung
Wir rufen die Bevölkerung auf, keinen Abfall achtlos liegen zu lassen und den Abfall fachgerecht zu entsorgen. Es wird weiter beobachtet ob vermehrt Littering festgestellt werden muss. Allfällige Hinweise aus der Bevölkerung werden gerne entgegengenommen.