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Gemeinderatsnachrichten

Gemeindeversammlung 26. November 2019

Am Dienstag, 26. November 2019, 20.00 Uhr findet im Wigeresaal des Gemeindehauses die Budgetgemeindever­sammlung statt. Der Gemeinderat unterbreitet den Ein­woh­nern die finanzpolitischen Planungs- und Steuerungs­instru­mente für das Jahr 2020 zum zweiten Mal nach den Vorgaben des neuen Finanzhaushaltsgesetzes für Gemeinden (FHGG). Wie bereits letztes Jahr erwähnt, werden mit diesem Gesetz die mittlerweile gesamtschweizerisch geltenden Grundsätze des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM 2) auch in den Luzerner Gemeinden angewendet. Der Gemeinderat arbeitet mit fünf Aufgabenbereichen. Bei der Budgetierung für das Jahr 2020 wurde nun für jeden dieser fünf Bereiche wiederum ein Globalbudget mit Leistungsauftrag erstellt. Der Leistungsauftrag umschreibt die im Bereich zu erledigenden Aufgaben und das Budget stellt die entsprechenden Geld­mittel zur Verfügung. Innerhalb der einzelnen Bereiche wird nicht pro Position abgerechnet, sondern einzig über das Globalbudget. Die fünf Aufgabenbereiche zeigen je den politi­schen Leistungsauftrag mit Bezug auf das Legislaturprog­ramm, eine Lagebeurteilung, die Entwicklung der Finanzen mit der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung inkl. Planjahren sowie entsprechende Erläuterungen zu den Finanzen. Weiter sind die Chancen/Risikobetrachtung, die Massnahmen und Projekte, die Messgrössen sowie die Erläu­terungen mit Bezug auf die jeweiligen Aufgabenbereiche ent­halten. Mit der Annahme der AFR18 wurde ein Steuerfuss­abtausch (Kanton Erhöhung um 0.10 und Gemeinde Senkung um 0.10 Einheiten) realisiert. Für die Gemeinden gilt im Jahr 2020 damit die Steuereinheit des Rechnungsjahres 2019, abzüglich 0.10 Einheiten. Somit beträgt der Gemeindesteuer­fuss 2020 in Hergiswil b. W. 2.10 Einheiten.

Budget 2020 mit Aufwandüberschuss
Das Budget 2020 mit Fr. 16'624'977.93 Aufwand und Fr. 16'472’014.03 Ertrag schliesst mit einem budgetierten Mehr­aufwand von Fr. 152'963.90 ab. Die Nettoinvestitionen 2020 betragen Fr. 1'702'000.00. Aufgrund der Annahme der AFR18 treten auf den 1. Januar 2020 zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft, welche Auswirkungen auf verschiedene Posten der Erfolgsrechnung, aber auch auf den Finanzausgleich haben. So erhält die Gemeinde im Jahr 2020 Fr. 87'368.00 weniger Ressourcenausgleich aufgrund des höheren Ressourcen­potenzials von Hergiswil durch höhere Steuerkraft in den Jahren 2015 – 2017. Der Zinsaufwand für Darlehen und lang­fristige Finanzverbindlichkeiten ist weiter rückläufig. Die Steuereinnahmen bleiben trotz tieferem Gemeindesteuerfuss und der Anpassung der Aufteilung der Sondersteuern (neu 70 % Kanton, bisher 50 %) konstant. Mit dem AFR18 ist der Kostenteiler der Schule (Volksschule und Musikschule) auf 50:50 (bisher 75 % Gemeinde und 25 % Kanton) angepasst worden.
Insbesondere im Bereich Bildung entstehen aber auch grössere Mehraufwände aufgrund höheren Lohnkosten, da IS-Lehrpersonen neu über die Volksschule (bisher über die HPS) angestellt sind. Weiter ergeben sich in der Basisstufe und der Primarstufe höhere Lohnkosten aufgrund tieferer Klassengrössen, qualifizierte Ausbildung der Lehrpersonen sowie höherem Bedarf an Förderlektionen. Es sind gegenüber dem kantonalen Schnitt überdurchschnittlich viele Förder­lektionen (IS) für die Schülerinnen und Schüler notwendig. Aufgrund tieferer Schülerzahlen (2018/2019 = 225 Schüler; 2019/2020 = 208 Schüler) ist der Kantonsbeitrag nicht in der erwarteten Höhe. Es muss zudem neu mit Ausgleichszahlun­gen von rund Fr. 10'000.00 pro Klasse im Unterbestand gerechnet werden. Im Rahmen des AFR18 fallen die Ergän­zungs­leistun­gen in die alleinige Zuständigkeit der Gemeinde, das heisst, die Gemeinde bezahlt auch die Ergänzungs­leis­tun­gen zur IV zu 100 %. Ebenfalls fällt der Kantonsbeitrag der Ver­kehrs­steuer an die Gemeinde von rund Fr. 90'000.00 weg.

Finanzielle Herausforderung für die Zukunft
Die finanzielle Situation ist aufgrund des budgetierten Mehr­aufwandes nach wie vor angespannt. Aufgrund von hohen Investitionen be­trug die Nettoschuld im Jahr 2000 über 15,01 Millionen Franken. Im Jahr 2018 beträgt diese erfreulicher­weise nur noch 3,34 Millionen Franken. Im Vergleich der Steuerkraft mit anderen Gemeinden und aufgrund der Topo­graphie im Berggebiet ist auch künftig ein sorgfältiger Um­gang mit den Finanzen notwendig. Dies zeigen die Finanz­kenn­zahlen. Insbesondere da in nächster Zeit grössere Inve­stitionen (Schulhaus, Strassenbau, St. Johann, Wohnen und Betreuung im Alter, Friedhof, ARA, Wasserversorgung) not­wendig werden. Der Gemeinderat steht vor der Heraus­forde­rung, den Finanzhaushalt auch künftig sicherzustellen. Dazu braucht er die Unterstützung und das Verständnis der Bevölkerung.

Einbürgerung Familie Fajardo, Schachenmatt 7
Neben der Beschlussfassung über das Budget 2020 wird die Erteilung des Gemeindebürgerrechtes an Familie Richard und Rowella Fajardo-Pascual mit den drei Kindern Richell, Ricwell und Rila, Staatsangehörige der Philippinen, traktandiert. Nach der Erfüllung aller formeller Einbürgerungsvoraussetzungen und der Durchführung des gesetzlich vorgeschriebenen Ein­bürgerungs­gespräches kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass Familie Fajardo die für die Einbürgerung erfor­derlichen Voraussetzungen erfüllt. Die Einbürgerung wurde auch mit der Controllingkommission bespro­chen und diese unter­stützt ebenfalls die Einbürgerung.

Botschaft und Einladung
Wie üblich orientiert der Gemeinderat nach Behandlung der Beschluss-Traktanden über weitere Geschäfte der Gemeinde. So werden unter anderem die Ersatzbauten des Gemeinde­betriebes Mörisegg vorgestellt. Die Botschaft mit den detail­lierten Erläuterungen, Berichten und Anträgen wird recht­zeitig in alle Haushaltungen der Gemeinde zugestellt. Der Gemeinderat heisst alle Stimmberechtigten zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung recht herzlich willkommen.

Neuzuzügerapéro Hergiswil b. W.

Am Sonntagvormittag, 27. Oktober 2019 durfte der Gemeinderat rund 40 Neuzuzüger im Gemeindehaus zum Neuzuzügerapéro begrüssen. Die Eröffnung erfolgte durch Gemeindepräsident Urs Kiener. Er zeigte sich erfreut über die grosse Anzahl neuer Einwohner in der Gemeinde Hergiswil b. W. und hiess alle im Kräuterdorf herzlich willkommen. Nach der Begrüssung zeigte Gemeindeschreiber Matthias Kunz eine Präsentation über die vielfältige und weitläufige Gemeinde Hergiswil b. W. Anschliessend stellte jeder Gemeinderat sein Ressort und seine Aufgaben vor. Der abschliessende Apéro in der Napf Galerie bot Gelegenheit sich gegenseitig besser kennenzulernen und es fanden angeregte und interessante Gespräche statt.

Jungbürgerfeier 2019

Zur diesjährigen Jungbürgerfeier durfte der Gemeinderat Hergiswil b. W. 22 Jugendliche begrüssen. 4 Jungbürger mussten sich leider vorgängig entschuldigen.

Am Freitagabend, 8. November 2019 traf sich der Jahrgang 2001 zum Aperitif in der Napf Galerie des Gemeindehauses. Mit einem Überblick über die Gemeinde Hergiswil b. W., den Hinweisen was die Volljährigkeit bedeutet und welche Rechte und Pflichten die jungen Erwachsenen nun haben, wurde der Abend mit einer Präsentation eröffnet. Während dem anschliessenden Nachtessen im Cafe Wegere des St. Johann, Wohnen und Betreuung im Alter, erfolgte eine gegenseitige Vorstellungsrunde. Die Gemeinderäte stellten ihre Aufgaben vor und riefen die anwesenden Jugendlichen auf, am gesellschaftlichen und politischen Geschehen in der Gemeinde aktiv mitzuwirken. Dieses Kennenlernen erfolgte auf spielerische Weise. Jeder musste eine andere Person vorstellen und so konnte gegenseitig in Erfahrung gebracht werden, was sie aktuell machen und wo sie sich in 10 Jahren wünschen. Bei einem Quiz konnten die Jungbürger ihr Wissen über Hergiswil b. W. testen. 15 Fragen über Hergiswil zu Themen wie Gemeindegeschichte, Finanzen, Feuerwehr oder Hofnamen mussten beantwortet werden. Als Hergiswil-Kenner entpuppten sich Nadine Zemp, St. Joder und Lukas Peter, Waldegghüsli 1. Zum Abschluss des Abends überreichte der Gemeinderat allen Jungbürger/innen ein Hergiswiler-Buch und gratulierte ihnen zum politischen Geburtstag. Die Behörde zeigte sich abschliessend sehr erfreut, dass die Jungbürgerfeier jeweils fast lückenlos besucht wird.

Anordnung Gemeinderatswahlen 29. März 2020

Das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement hat den Ge­meinden die Anordnung für die Neuwahlen der Gemeinderäte für die Amtsdauer 2020 – 2024 zugestellt. Diese wird auf der Gemeinde-Webseite und im Anschlagkasten publiziert. Die Gemeinderatswahlen finden am Sonntag, 29. März 2020, statt. Eingabeschluss für Wahlvorschläge ist Montag, 3. Februar 2020, 12.00 Uhr. Gemeindeschreiber und Stimmregister­führer Matthias Kunz wird in den nächsten Wochen praxis­gemäss mit den drei in der Gemeinde organisierten Orts­parteien CVP, FDP und SVP die Anordnung und den formellen Ablauf besprechen. In diesem Zusammenhang wird auch die Wahl der zu wählenden Kommissionen gemäss Gemeinde­ordnung (Controllingkommission, Urnenbüro und Bildungs­kommission) für die Amtsdauer 2020 – 2024 behandelt. Diese findet an der Gemeindeversammlung vom 13. Mai 2020 statt.

Einsatzwoche ZSO

Im Rahmen der Einsatzwoche der Zivilschutzorganisation Napf (ZSO) in Hergiswil b. W. wurden vom 7. bis 11. Oktober 2019 diverse Arbeiten, insbesondere Bachuferpflege der Enziwigger ab Stockmatt, im Gebiet Dorf und im Bereich Höll/ Wiggernhütte, aber auch Unterhaltsarbeiten am Mülichäppeli ausgeführt. Den Dienstpflichtigen unter der Leitung des ZSO-Gemeindeverantwortlichen Roger Theiler und Gemeinde­arbeiter Isidor Wirz wird für den geleisteten Einsatz gedankt.

Inspektion über die Feuerwehr

Gemäss dem Gesetz über den Feuerschutz hat das kantonale Feuerwehrinspektorat die Feuerwehren mit periodischen Inspektionen zu überprüfen. Am Freitagabend, 20. September 2019, fand durch zwei Feuerwehrinstruktoren der Gebäude­versicherung eine unangemeldete Übungsinspektion bei einer Gesamtübung der Feuerwehr Hergiswil statt. In der nun vorliegenden Gesamtbeurteilung über die unangemeldete Übungsinspektion der Feuerwehr Hergiswil teilen die Instruktoren mit, dass die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr materiell und personell jederzeit gewährleistet ist. Die Feuer­wehr hat einen guten Ausbildungsstand. Die Überprüfung ergab ein sehr positives Bild. Es wurde festgehalten, dass das motivierte Kader mit dem Übungsleiter und Ausbildungschef Oblt Peter Wiprächtiger einen grossen Aufwand für gute, lehr­reiche und interessante Übungen betreibt. Die gute Stimmung im Korps unter dem Kommando von Hptm Stefan Buob und seinem Stv Oblt Marcel Stadelmann wird hervorgehoben. Im zugestellten Inspektionsbericht gratuliert auch der kantonale Feuerwehrinspektor Vinzenz Graf zur positiven Inspektion. Ein Ausschuss des Gemeinderates durfte sich an der an­schliessenden Hauptübung vom 28. September 2019 persön­lich vor Ort ein Bild über die tadellose und verantwortungs­bewusste Arbeit der Feuerwehr machen. Der Gemeinderat dankt der Feuerwehr im Namen der ganzen Bevölkerung recht herzlich und gratuliert zum sehr guten Inspektions­bericht.

Bauwesen

Der Gemeinderat hat von der Photovoltaikanlage im Dach des Wohnhauses auf Grundstück Nr. 1013, Felsenweg 6a, der Marcel und Sonja Bunschi, Gettnau, gemäss den kantonalen Richtlinien «Solaranlagen» Kenntnis genommen.

Sprechstunde Gemeinderat neu mit Anmeldung

Am Samstag, 16. November 2019, lädt der Gemeinderat die Bevölkerung von 09.30 bis 11.30 Uhr wieder zu einer Sprech­stunde ins Gemeindehaus ein. Haben Sie gute Ideen? Möchten Sie konstruktive Kritik üben? Der Gemeinderat steht den Ein­wohnerinnen und Einwohnern von Hergiswil b. W. an diesem Vormittag zur Verfügung und freut sich, mit Ihnen im persön­lichen Gespräch die Anliegen und Anregungen zu besprechen. Da an den letzten beiden Sprechstunden nur wenige Personen teilnahmen, bitten wir Sie, sich neu vorgängig bei der Gemein­deverwaltung 041 979 80 80 oder gemeindeverwaltung@ hergiswil-lu.ch anzumelden.

Voranzeige Ehrungsanlass

Der Ehrungsanlass 2019 für Vereine, Organisationen und Ein­zelpersonen findet am Freitag, 7. Februar 2020 um 20.00 Uhr in der Steinacherhalle statt. Wir bitten die Vereinsverant­wortlichen das Datum vorzumerken.

Geislechlöpfe

Im November und Dezember wird die jahrzehntelange Tradi­tion des Geislechlöpfen auch in Hergiswil b. W. wieder Einzug halten. Dieser Volksbrauch gehört zu Hergiswil b. W. Um Reklamationen möglichst zu vermeiden, bitten wir die «Chlöpfer», die Mittagsruhe von 12.00 bis 13.00 Uhr einzu­halten.

Mörisegg Holzverkauf

Die Betriebskommission Mörisegg ist intensiv an den Arbei­ten für die kommenden Bautätigkeiten beim Gemeinde­betrieb Mörisegg. Die Heizung wird durch eine Wärmepumpe mit Erdwärmesondenbohrung ersetzt. Zudem erfolgt ein Ersatzbau Ökonomiegebäude und ein Ersatzbau Maschinen­halle. Aktuell ist noch einiges an gutem Brennholz vorhanden, welches künftig nicht mehr benötigt wird. Dieses wird zum Verkauf angeboten. Interessenten können sich direkt bei den Pächtern Leo und Gabi Zwyer-Koch, Telefon 079 732 47 75, melden.

Äste, Sträucher und Hecken zurückschneiden

Der Herbst ist die Zeit, Bäume und Hecken entlang von Bächen, Strassen, Trottoirs oder bei Einmündungen und Kreuzungen zurückzuschneiden sowie die Böschungen zu mähen. Diese Massnahmen tragen dazu bei, Unfälle zu vermeiden. Einhängende Äste von Bäumen und Hecken behindern oft die Sicht und können zu Verkehrsunfällen mit schweren Folgen für die Unfallbetroffenen und im Haftungsfall für die Grundeigentümer führen.