Gemeindeversammlung 28. November 2018

Am Mittwoch, 28. November 2018, 20.00 Uhr findet im Wigeresaal des Gemeindehauses die Budgetgemeindeversammlung statt. Der Gemeinderat unterbreitet den Einwohnern die finanzpolitischen Planungs- und Steuerungsinstrumente für das Jahr 2019 erstmals nach den Vorgaben des neuen Finanzhaushaltsgesetzes für Gemeinden (FHGG). Mit dem neuen Gesetz werden die mittlerweile gesamtschweizerisch geltenden Grundsätze des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM 2) auch in den Luzerner Gemeinden eingeführt. Der Gemeinderat hat bereits im Hergiswiler Läbe vom September 2018 umfassend über die neuen Grundlagen informiert und erwähnt, dass die Gemeinde Hergiswil b. W. künftig mit fünf Aufgabenbereichen arbeitet. Bei der Budgetierung für das Jahr 2019 wurde nun für jeden dieser fünf neuen Bereiche ein Globalbudget mit Leistungsauftrag erstellt. Der Leistungsauftrag umschreibt die im Bereich zu erledigenden Aufgaben und das Budget stellt die entsprechenden Geldmittel zur Verfügung. Innerhalb der einzelnen Bereiche wird nicht mehr pro Position abgerechnet, sondern einzig über das Globalbudget. In diesen Aufgabenbereichen werden die bisherigen Instrumente Jahresprogramm, Finanz- und Aufgabenplan, Voranschlag/Rechnung sowie Investitionsrechnung abgebildet. Die neuen Aufgabenbereiche zeigen den politischen Leistungsauftrag mit Bezug auf das Legislaturprogramm, die Entwicklung der Finanzen mit der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung inkl. Planjahren sowie entsprechende Erläuterungen zu den Finanzen. Weiter sind die Chancen/Risikobetrachtung, die Massnahmen und Projekte, die Messgrössen sowie die Erläuterungen mit Bezug auf die jeweiligen Aufgabenbereiche enthalten. Es erfolgt neu eine gleichzeitige und gemeinsame Beschlussfassung der Gemeindeversammlung über Budget und Steuerfuss. Die Änderungen mit HRM 2 bedeuten somit wesentliche Neuerungen und grosse Herausforderungen für die Gemeindeversammlung, den Gemeinderat und die Controllingkommission.

Budget 2019 mit kleinem Mehrertrag

Das Budget 2019 mit Fr. 16'107'367.50 Aufwand und Fr. 16'194'638.00 Ertrag schliesst mit einem erfreulichen budgetierten Mehrertrag von Fr. 87'270.50 ab. Grundlage für die Berechnung bildet der bisherige Steuerfuss von 2.20 Steuereinheiten. Die Investitionsrechnung 2019 verzeigt Ausgaben von Fr. 2'446'000.00 und Einnahmen von Fr. 25'000.00. Die Zunahme der Nettoinvestitionen beträgt somit Fr. 2'421'000.00. Die Investitionen betreffen unter anderem die Sanierung Sockel und Fassade Gemeindehaus, die Erstellung Feuerlöschtank, die Erweiterung Schulhaus, Energetische Massnahmen im St. Johann, Wohnen und Betreuung im Alter, der Ausbau und die Sanierung diverser Güterstrassen, die Wasserversorgung, die Planung und Umsetzung der Friedhofgestaltung und die Erweiterung der Kanalisationsleitung Sagenmatt bis Höll. Eine konsequente Prüfung aller Ausgaben und Investitionen auf deren Notwendigkeit und eine fortlaufende Überprüfung der Kosten bei Neu- und Ersatzbeschaffungen ist auch künftig unumgänglich, um den Finanzhaushalt sicherzustellen. Der Steuerertrag pro Einwohner und Einheit ist im Vergleich zu anderen Gemeinden eher tief. Die Gemeinde ist sehr auf den kantonalen Finanzausgleich angewiesen, denn ohne Finanzausgleich können die vielseitigen Gemeindeaufgaben in Hergiswil b. W. nicht bewältigt werden. Der Handlungsspielraum der Gemeinde ist somit auch in Zukunft sehr gering.

Neben der Beschlussfassung über das Budget 2019 wird die Erteilung des Gemeindebürgerrechtes an Anesa Kacinari, Dorfstrasse 48, kroatische Staatsangehörige, traktandiert. Unter Verschiedenes wird der Gemeinderat und die Bildungskommission gemeinsam über die Schulraumplanung und –struktur informieren. Die Botschaft mit den detaillierten Erläuterungen, Berichten und Anträgen wird rechtzeitig in alle Haushaltungen der Gemeinde zugestellt. Der Gemeinderat heisst alle Stimmberechtigten zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung recht herzlich willkommen.

Eidgenössische Volksabstimmung

Am Sonntag, 25. November 2018, findet die eidgenössische Abstimmung über die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)», die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» und die Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) statt. Die Urne ist am Sonntag von 10.30 bis 11.00 Uhr im Parterre des Gemeindehauses aufgestellt. Die briefliche Stimmabgabe kann bis zum Schluss der Urnenöffnung am Sonntag um 11.00 Uhr in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung erfolgen. Bei Postzustellungen ist zu berücksichtigen, dass die Rücksendekuverts am Freitag vor dem Wahlsonntag bei der Gemeindekanzlei eintreffen müssen.

Öffentliche Mitwirkung Gesamtrevision Ortsplanung

Vom 17. September bis 16. Oktober 2018 lagen die Unterlagen der Ortsplanung zur öffentlichen Mitwirkung auf. Alle Personen und Organisationen erhielten die Möglichkeit zur Meinungsäusserung. Am Montag, 24. September 2018 fand im Wigeresaal des Gemeindehauses eine Informationsveranstaltung statt. Während der Auflagefrist wurden sechs schriftliche und drei mündliche Rückmeldungen eingereicht. Die Ortsplanungskommission wird diese in nächster Zeit zusammen mit dem Ortsplaner und mit den betroffenen Personen soweit notwendig besprechen. Anschliessend werden aufgrund dieser Ergebnisse die Planungsinstrumente bereinigt und dann dem Kanton zur Vorprüfung eingereicht. Aufgrund der Eingaben kann zusammenfassend gesagt werden, dass keine grundsätzlichen Einwände gegen die Ortsplanung eingegangen sind und dass die Richtung sicher stimmt.

Einwohnerzahl

Die Wohnbevölkerung beträgt per 20. Oktober 2018 1'903 Personen, davon 1'769 Schweizer und 134 Ausländer aus 18 verschiedenen Ländern.

Schliessung Taktlücke Postauto; Statistik

Der Verbundrat des Verkehrsverbunds Luzern (VVL) hat das Angebot des öffentlichen Verkehrs (ÖV) ab dem Fahrplanwechsel vom 9. Dezember 2018 verabschiedet. Bei der Linie 272 Willisau–Hergiswil–Hübeli wird am Vormittag (Mo–Fr) erfreulicherweise wieder eine weitere Taktlücke geschlossen (Willisau ab 10.02 Uhr/Hübeli ab 10.30 Uhr) und im Gegenzug das Abendangebot bereinigt. Am Wochenende verkehrt die Linie 272 neu in einem durchgehenden Stundentakt sowie einem verbesserten Übergang zum Abendangebot. Im Jahr 2017 wurden in der Gemeinde Hergiswil b. W. gesamthaft 23'189 Ein- und Aussteigevorgänge bei den diversen Bushaltestellen registriert. Es kann erfreulicherweise festgestellt werden, dass sich das grosse Engagement vieler Personen in Hergiswil b. W. für eine gute Anbindung des ÖV in stetig steigenden Passagierzahlen zeigt.

Geislechlöpfe

Im November und Dezember wird die jahrzehntelange Tradition des Geislechlöpfen auch in Hergiswil b. W. wieder Einzug halten. Dieser Volksbrauch gehört zu Hergiswil b. W. Um Reklamationen möglichst zu vermeiden, bitten wir die «Chlöpfer», die Mittagsruhe von 12.00 bis 13.00 Uhr einzuhalten.

Jugendfreundliche Bergdörfer

Die Gemeinde Hergiswil b. W. hat Ende August 2018 das Label «Jugendfreundliche Bergdörfer» der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete (SAB) erhalten. Ziel des Labels ist es unter anderem, die Jugend im Berggebiet nachhaltig mit Zukunftsperspektiven zu integrieren, die Jugend zur Mitgestaltung und aktivem Mitmachen zu motivieren und damit der Abwanderung entgegenzuwirken. Das Label soll der Gemeinde als Imageverbesserung zur Anerkennung für die Jugendförderung dienen. Der Gemeinderat hat sich Gedanken gemacht wie das Label verwendet werden kann. In den nächsten Wochen werden Labelschilder in der Gemeinde aufgehängt. Weiter werden die Jugendlichen beim nächsten Ehrungsanlass in die Jury einbezogen. Von der SAB findet jährlich mindestens einmal ein Jugendforum statt. Das Jugendforum der SAB setzt sich aus Jugendlichen der Gemeinden des Labels «Jugendfreundliche Bergdörfer» zusammen. Als politisch unabhängige Plattform und rechtlich nicht selbständiges Organ berät das Jugendforum die SAB über die Anliegen der Jugendlichen. Das Jugendforum formuliert zu diesem Zweck Empfehlungen zu Handen der SAB, welche die Interessensvertretung der Berggebiete und der ländlichen Räume auf nationaler Ebene wahrnimmt. Die Gemeinde Hergiswil b. W. wird künftig durch Julian Kaufmann, Dorf-Chäsi, Dorfstrasse 23 und Lukas Wirz, Ober-Lindenegg 1, im Jugendforum vertreten sein.

Gratulation Solarpreis Birrer Holz AG

Zum 28. Mal wurden am 16. Oktober 2018 im Campus Sursee die energieeffizientesten Bauten und Anlagen sowie die engagiertesten Persönlichkeiten und Institutionen im Solarbereich mit dem Schweizer Solarpreis, den Norman Forster Solar Awards und Diplomen belohnt. Insgesamt hatte die Jury 80 Projekte zu beurteilen. Mehr als die Hälfte der Gebäudebewerbungen waren «PlusEnergieBauten». Zu den Solarpreisgewinnern in der Kategorie «Energieanlagen» gehört erfreulicherweise die Birrer Holz AG, Hübeli 10. Der Gemeinderat gratuliert der Birrer Holz AG herzlich zum Solarpreis und überbrachte die Glückwünsche anlässlich der Preisverleihung persönlich.

Sprechstunde Gemeinderat

Am Samstag, 17. November 2018 lädt der Gemeinderat die Bevölkerung von 09.30 bis 11.30 Uhr wieder zu einer Sprechstunde ins Gemeindehaus ein. Haben Sie gute Ideen? Möchten Sie konstruktive Kritik üben? Der Gemeinderat steht den Einwohnerinnen und Einwohnern von Hergiswil b. W. an diesem Vormittag zur Verfügung und freut sich, mit Ihnen im persönlichen Gespräch die Anliegen und Anregungen zu besprechen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Voranzeige Ehrungsanlass

Der Ehrungsanlass 2018 für Vereine, Organisationen und Einzelpersonen findet am Freitag, 15. Februar 2019 um 20.00 Uhr in der Steinacherhalle statt. Wir bitten die Vereinsverantwortlichen das Datum vorzumerken.