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Gemeinderatsnachrichten

Eidgenössische und Kantonale Volksabstimmung

Am Sonntag, 10. Februar 2019, findet die eidgenössische Abstimmung über die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» statt. Die Urne ist am Sonntag von 10.30 bis 11.00 Uhr im Parterre des Gemeindehauses aufgestellt. Die briefliche Stimmabgabe kann bis zum Schluss der Urnenöffnung am Sonntag um 11.00 Uhr in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung erfolgen. Bei Postzustellungen ist zu berücksichtigen, dass die Rücksendekuverts am Freitag vor dem Wahlsonntag bei der Gemeindekanzlei eintreffen müssen.

Militärische Einquartierung

Vom 7. Januar bis 1. Februar 2019 absolviert die L Flab Stabsbttr 7 ihren WK unter dem Kommando von Kommandant Thomas Bossart ihren WK in Hergiswil b. W. Es werden ungefähr 120 Angehörige der Armee die Truppenunterkunft bei der Steinacherhalle, den Saal 1 und Saal 2 des Erweiterungsbaus sowie den Parkplatz zwischen Schulhaus und Altersheim St. Johann in Anspruch nehmen. Die Einheit wird während ihrem WK im WEF in Davos im Einsatz stehen und somit nicht immer in Hergiswil b. W. sein. Der Gemeinderat heisst die Dienstleistenden und ihren Kommandanten in unserem Kräuterdorf herzlich willkommen und wünscht ihnen einen erfolgreichen WK.

Demission Musikschulleitung

Myriam Kunz-Vogel, Wiggerweg 6, hat auf Ende März 2019 die Demission als Musikschulleiterin der Musikschule Hergiswil-Menznau eingereicht. Sie wird ab 1. Januar 2019 die Schulleitung der Schule Alberswil übernehmen. Sie hat in den letzten 7 Jahren die Musikschule sehr umsichtig geleitet, zuerst 3 Jahre die Musikschule Hergiswil, anschliessend 4 Jahre die Musikschule Hergiswil-Menznau. Es gab durch den Zusammenschluss während dieser Zeit einige Änderungen. Der Gemeinderat dankt der Demissionärin für die geleistete Arbeit zu Gunsten der Musikschule recht herzlich und wünscht ihr auf dem weiteren Lebensweg alles Gute und viel Erfolg. Aktuell läuft das Auswahlverfahren.

Rückerstattung Postauto

Als Wiedergutmachung für den Subventionsschwindel und die Verfehlungen in den Jahren 2007 bis 2018 zahlt die Postauto Schweiz AG den Kantonen und Gemeinden Geld zurück. Gemäss Mitteilung des Verkehrsverbundes Luzern beträgt der Anteil für die Gemeinde Hergiswil b. W. Fr. 2'600.00.

Neues Energiegesetz

Ab 1. Januar 2019 gilt im Kanton Luzern das neue Energiegesetz. Es löst das bestehende aus dem Jahr 1989 ab. Das Luzerner Stimmvolk stimmte dem total revidierten Regelwerk an der Abstimmung vom 10. Juni 2018 mit 58,7 % Ja-Stimmen zu. Das Luzerner Energiegesetz sieht unter anderem diese Anpassungen vor:

• Für neue Wohn-, Verwaltungs- und Schulgebäude muss ein Energieausweis GEAK erstellt werden.

• Die Neuinstallation von zentralen Elektroheizungen wird verboten. Bestehende Elektroheizungen und
-boiler mit Wasserverteilsystem müssen innert 15 Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes ersetzt werden.

• Der Ersatz eines Wärmeerzeugers ist meldepflichtig. Beim Ersatz müssen Wärmeerzeuger in Bauten mit Wohnnutzung so ausgerüstet werden, dass wenigstens 10 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbarer Energie gespiesen wird.

• Bei neuen Häusern muss ein Teil des Stroms selber erzeugt werden. Will dies ein Bauherr nicht, muss er eine Ersatzabgabe bezahlen.

• Thermische Netze sowie gemeinsame Heiz- und Kühlanlagen sollen gefördert werden.

Die Gemeinden sind für den Vollzug des Energiegesetzes zuständig, soweit nicht eine kantonale Behörde damit beauftragt ist. Die meisten Aufgaben werden an das Baubewilligungsverfahren gekoppelt. Die entsprechenden Nachweise sind in der Regel zusammen mit dem Baugesuch einzureichen und werden im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens überprüft.

Änderung Feuerwehrersatzabgabe auf 1. Januar 2019

Gemäss Kantonsratsbeschluss vom 10. September 2018 wird die Feuerwehrersatzabgabe auf 1. Januar 2019 geändert. Feuerwehrpflichtige, die nicht Feuerwehrdienst leisten und zwischen 20 und 50 Jahre alt sind, haben in der Wohnsitzgemeinde eine jährliche Feuerwehrersatzabgabe zu entrichten, die höchstens Fr. 500.00 (bis 31. Dezember 2018 Fr. 400.00), jedoch mindestens Fr. 50.00 (bis 31. Dezember 2018 Fr. 30.00) beträgt.

Energiespiegel der Gemeinde Hergiswil b. W.

Der Kanton Luzern stellt seit August 2015 jeder Gemeinde einen spezifischen Energiespiegel, der z. B. den Wärmebedarf des Gebäudebestandes, den Heizenergiemix oder die Stromproduktion auf Gemeindegebiet enthält, aus. Auffällig am Energiespiegel der Gemeinde Hergiswil b. W. ist, dass im Bereich Strom und Mobilität Optimierungspotenzial aufgezeigt wird. 14 % (kantonaler Schnitt 37 %) des Stromverbrauches der Gemeinde Hergiswil b. W. wird durch erneuerbare, 86 % durch nicht erneuerbare Ressourcen gedeckt. Weiter liegt die Gemeinde mit ihrem durchschnittlichen CO2-Ausstoss von 182 g/km über dem kantonalen Durchschnitt von 168 g/km. Letztgenannter Wert begründet sich jedoch klar durch die teils langen Wege und die damit verbundene hohe immatrikulierte Dichte an Personenwagen von 60 Wagen auf 100 Personen in der Gemeinde, gegenüber dem kantonalen Schnitt von 52 Personenwagen. Erfreulich ist, dass der Heizenergiemix in der Gemeinde bei gesamthaft rund 460 Gebäuden und 800 Wohnungen mit 53 % Holz (kantonaler Schnitt 12 %) und lediglich 25 % Heizöl (kantonaler Schnitt 51 %) vorbildlich ist.

Vernehmlassung

Der Gemeinderat hat zur Vernehmlassung der Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen (SEG) des Gesundheits- und Sozialdepartementes des Kantons Luzern und zur Vernehmlassung LuVal – Vereinfachungen Schatzungswesen des Finanzdepartementes des Kantons Luzern, je eine Stellungnahme abgegeben.

Veranstaltungskalender 2019

Der Veranstaltungskalender 2019 wurde wiederum aufgrund der Angaben der Vereinsverantwortlichen erstellt. Im Veranstaltungskalender sind auch alle Adressen der Vereine, Organisationen, Genossenschaften, Daten des Hergiswiler Läbe, der Mütter- und Väterberatung, Chenderhüeti Bärehöhli, Abfallentsorgung, Schulferienpläne, Hallenbelegungspläne etc. aufgeführt. Änderungen oder Ergänzungen dazu können während des Jahres jederzeit an die Gemeindekanzlei gemeldet werden, damit die Veranstaltungen im monatlich erscheinenden Hergiswiler Läbe jeweils aktuell sind. Der Veranstaltungskalender 2019 ist auf der Webseite der Gemeinde unter Freizeit/Vereine aktualisiert aufgeschaltet und liegt auch am Schalter der Gemeindekanzlei zum Mitnehmen auf.

Bauwesen

Der Gemeinderat hat an die Neue Napfmilch AG die Bewilligung zur Planänderung An-, Auf- und Umbau Käsereigebäude auf Grundstück Nr. 395, 940, BR 941, Opfersei 2, erteilt.

Beitritt zum Verein Luzerner Gemeinde-Informatik

Die Gemeinde Hergiswil b. W. wird ab 1. Januar 2019, gleichzeitig mit dem Systemwechsel der Gemeindesoftware, Mitglied im Verein Luzerner Gemeinde-Informatik (LGI). Der Verein LGI vermittelt und erbringt für seine Mitglieder sowie für Dritte professionelle Dienst­leistungen im Bereich der Informatik- und Kommunikationstechnologien, welche die gemeinsame strategische Ausrichtung operativ und gesamtwirtschaftlich unterstützen. Aktuell sind 22 Luzerner Gemeinden Mitglied des Vereins. Die Mitgliedergemeinden bündeln mit dem Verein LGI ihre gemeinsamen Informatikinteressen.

Erweiterung Schulhaus Steinacher

Die Schule beschäftigt sich seit längerer Zeit mit der Schulstruktur und Schulraumplanung. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 28. November 2018 haben Schulverwalter Markus Kunz und Bildungskommissionspräsidentin Monserrat Thalmann die Bevölkerung darüber ausführlich orientiert. Eine Machbarkeitsstudie zeigt auf, dass im Schulhaus Sagenmatt die vorhandenen Schulräume und die Umnutzung der Wohnung für das Führen des Zyklus 1 (Kindergarten und 1. /2. Klasse) nicht ausreichend sind. Ebenfalls wurde belegt, dass auch im Schulhaus Steinacher bauliche Massnahmen nötig sind. Dies würde bedeuten, dass an beiden Standorten gebaut werden muss und entsprechend für die Gemeinde hohe Investitionen an beiden Schulstandorten ausgelöst würden. Zudem empfiehlt die Studie aufgrund der sehr guten Bausubstanz der beiden Schulhäuser, an den bestehenden Schulhäusern nur wenig zu verändern. Beim Strategieentscheid vor einem Jahr, im Schulhaus Sagenmatt ein Unterstufenzentrum zu führen, wurde das Thema Schülertransport (ca. 65 Kinder ins Schulhaus Sagenmatt) von allen Beteiligten unterschätzt. Gemeinderat und Bildungskommission haben darum gemeinsam entschieden, dass nur im Schulhaus Steinacher ein Erweiterungsbau realisiert wird. Ebenfalls wurde gemeinsam beschlossen, den Strategieentscheid zu korrigieren. Im Schulhaus Sagenmatt soll nicht der ganze Zyklus 1 geführt werden, sondern nur der Kindergarten. Die restlichen Abteilungen mit Mischklassen von der 1. Klasse bis zur ISS 3 werden im Schulhaus Steinacher geführt. Der Zeitpunkt für die Umsetzung des Strategieentscheides ist noch offen. Eine Planungsgruppe Übergangszeit wurde eingesetzt. Sie besteht aus der Schulleitung, 3 Lehrpersonen (Sabina Habicher, Doris Burri Schütz und Carmen Zihlmann) und 4 Mitgliedern der Bildungskommission (Monserrat Thalmann, Andreas Bucher, Erika Zangger und Sandra Stadelmann). Die Gruppe übernimmt die Planung der Klassen und deren Standorte für die Übergangszeit. Um die Übergangszeit möglichst kurz zu halten, wurde durch den Gemeinderat bereits eine paritätisch zusammengesetzte Planungs- und Baukommission Erweiterung Schulhaus Steinacher eingesetzt, welche die erste Sitzung am 5. Dezember 2018 hielt. Folgende Personen konnten gewählt werden:
Präsident: Pius Hodel, Gemeindeammann CVP
Mitglieder:
Renate Ambühl, Gemeinderätin SVP

Andreas Bucher, Bildungskommission CVP
Flurin Burkhalter, Controllingkommission FDP
Dominik Bürki, Schulleiter
Markus Kunz, Gemeinderat und Bildungskommission CVP
Roland Kuoni, Baulicher Fachmann SVP
Monserrat Thalmann, Bildungskommissionspräsidentin CVP
Roger Wermelinger, Hauswart FDP