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Gemeinderatsnachrichten

National- und Ständeratswahlen 20. Oktober 2019

Am Sonntag, 20. Oktober 2019, finden die National- und Ständeratswahlen statt. Die Urne ist am Sonntag von 10.30 bis 11.00 Uhr im Parterre des Gemeindehauses aufgestellt. Die briefliche Wahlabgabe kann bis zum Schluss der Urnenöffnung am Sonntag um 11.00 Uhr in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung erfolgen. Bei Postzustellungen ist zu berücksichtigen, dass die Rücksendekuverts am Freitag vor dem Wahlsonntag bei der Gemeindekanzlei eintreffen müssen.

Prämienverbilligung

Die Krankenversicherungen erheben ihre Prämien ohne Rücksicht auf das Einkommen und das Vermögen. Dies kann zu einer grossen finanziellen Belastung führen. Hier können Prämienverbilligungen helfen. Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen werden Prämienverbil¬ligun¬gen an die Grundversicherung der Krankenkasse ge¬währt. Durch die Verbilligung der Prämien soll den anspruchs¬berechtigten Personen ein angemessener Versiche¬rungs¬schutz zu finanziell tragbaren Bedingungen gewähr¬leistet werden. Der Anspruch auf Prämienverbilligung ist jedes Jahr neu mit einer Anmeldung bei der Ausgleichs¬kasse Luzern geltend zu machen. Die Anmeldung gilt auch für die im selben Haushalt lebenden Ehepartner, Kinder und jungen Erwachse¬nen in Ausbildung bis zum 25. Altersjahr (Jahrgänge 1995 bis 2001, Stichtag 1. Januar 2020). Sind junge Erwach¬sene am 1. Januar 2020 nicht in Ausbildung, müssen diese eine eigene Anmeldung einreichen. Die Daten für die Anmel¬dung können online unter ipv.ahvluzern.ch erfasst werden, Einreiche¬schluss ist der 31. Oktober 2019. Die Auszahlung erfolgt gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung direkt an den Krankenversicherer. Die Krankenversich­erung wird den Anspruch auf Prämienverbilligung bei der monat¬lichen Prämienrechnung in Abzug bringen. Weitere Informa¬tionen erhalten Sie bei der AHV-Zweigstelle Hergiswil b. W. sowie bei der Ausgleichskasse Luzern unter der Hotline-Nummer 041 375 08 88.

Alimenteninkasso

Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde haben Anspruch auf Unterstützung bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen (Alimenten), sobald die dazu ver-pflichtete Person den Unterhaltspflichten nicht, nur teilweise oder nicht rechtzeitig nachkommt. Marta Brülhart, Wikon hat seit vielen Jahren das Alimenteninkasso für die Gemeinde Hergiswil b. W. erledigt. Neben der Gemeinde Hergiswil b. W. hat sie für 24 weitere Gemeinden das Inkasso geführt und so die notwendigen Gelder bei den Unterhaltspflichtigen einge-fordert. Aufgrund der Pensionierung von Marta Brülhart musste eine Nachfolgelösung gesucht werden. Die Regional-konferenz Willisau der SozialvorsteherInnen hat sich diesem Thema angenommen. Auf Bundesebene laufen aktuell Bestrebungen, eine neue Bundesverordnung zur schweiz¬weiten Vereinheitlichung der Inkassohilfe zu erlassen. Es ist vorgesehen, dass die Kantone mindestens eine Fachstelle bezeichnen, die das Inkassowesen durchführen soll. Derzeit ist noch unklar, wie und wann der Kanton das Inkassowesen umsetzen wird. Marta Brülhart hat ihr Inkassobüro ab August 2019 an Ge-schäftsführerin Isabella Kurmann abgegeben. Frau Kurmann und Frau Brülhart haben eine GmbH gegründet, welche das Inkassowesen weiterführen wird. Mehrere Ge¬meinden im Wahlkreis Willisau haben sich dafür ausgesprochen, eine gemeinsame, regionale Übergangs¬lösung zu führen, bis klar ist, wie das Inkassowesen im Kanton Luzern umgesetzt werden soll. Diese regionale Übergangs¬lösung wird gemein¬sam mit der Alimenteninkasso Zentral¬schweiz GmbH, Reiden geführt. Mit der Alimenteninkasso Zentralschweiz GmbH, Reiden wurde eine Leistungs¬vereinbarung für das künftige Alimenteninkasso ausge¬arbeitet. Der Ge¬meinderat hat diese Leistungsvereinbarung unterzeichnet.

Beherbergungsabgaben und Kurtaxen

Die Vermieter von Privatunterkünften sind grundsätzlich verpflichtet, die entsprechenden touristischen Abgaben (ört-liche und kantonale Beherbergungsabgaben sowie Kurtaxen) zu Ieisten. Gemäss § 7 lit. b des kantonalen Tourismusgesetzes löst unter anderem das Vermieten von Fremdenzimmern die Abgabepflicht aus. Gemäss Mitteilung der Dienststelle Raum und Wirtschaft Luzern ist davon auszugehen, dass viele Anbieter von Mietobjekten auf Online-Plattformen, wie bei-spielsweise Airbnb, die entsprechenden Vorschriften nicht kennen und die gesetzlichen Abgaben nicht entrichten. Airbnb ist derzeit Marktführer und hat sein Angebot in den letzten Jahren stark ausgebaut. Der Gemeinderat stimmt einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Willisau Tourismus und der Plattform Airbnb zu. Airbnb verpflichtet sich darin, für seine Vermieter automatisch die touristischen Abgaben einzukassieren und an Willisau Tourismus weiterzuleiten. Willisau Tourismus veranlagt und kassiert bereits die touris-tischen Abgaben der übrigen Beherbergungsbetriebe in Hergiswil b. W. Ein Teil der Abgaben fliesst jeweils zurück in die Gemeindekasse. In diesem Zusammenhang gilt es auch zu erwähnen, dass Eigentümer von Ferienhäusern und Ferien-wohnungen, welche diese selber nutzen und nicht weiter¬ver-mieten, eine Pauschalkurtaxe von jährlich Fr. 60.00 bezah¬len müssen. Willisau Tourismus ist darauf angewiesen, dass die Betroffenen die Adresse korrekt angeben.

Vernehmlassung Haftungsgesetz

Der Gemeinderat hat zur Vernehmlassung der Änderung Haftungsgesetz (Verlängerung der Verjährungs- und Verwir-kungsfristen) des Finanzdepartementes des Kantons Luzern eine Stellungnahme abgegeben. Das Bundesparlament hat eine Änderung des Obligationenrechts betreffend der Verlän¬gerung der Verjährung von Forderungen verabschiedet. Die Änderung wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Da sich die Länge der Verjährungs- und Verwirkungsfristen des kantona¬len Haftungsgesetzes an der Länge der privatrechtlichen Verjährungsfristen orientiert, ist eine Revision des Haftungs-gesetzes erforderlich. Das kantonale Haftungsgesetz regelt die Haftung für Schäden, die in Ausübung amtlicher Verrich¬tungen verursacht werden. Es definiert verschiedene Ver¬jährungs- und Verwirkungsfristen. Die Verjährungsfristen sollen neu gleich lang dauern wie die bundesrechtlichen Verjährungsfristen für unerlaubte Handlungen. Zudem sollen auch die Verwirkungsfristen leicht angepasst werden. Durch die Anpassung der Verjährungs- und Verwirkungsfristen an die geänderten Fristen im Schweizerischen Obligationenrecht fallen die Differenzen zum allgemeinen Bundesrecht weg. Wenn auf Stufen Kanton und Bund dieselben Fristen gelten, wird auch die Rechtssicherheit gestärkt.

Bauwesen

Der Gemeinderat hat von der Photovoltaikanlage auf dem Schopfdach, Grundstück Nr. 344, Unter-Nespel des Michael Rölli-Albisser, Unter-Nespel, gemäss den kantonalen Richtlinien "Solaranlagen" Kenntnis genommen.

Einwohnerzahl

Die Wohnbevölkerung beträgt am 30. September 2019 1'902 Personen, davon 1'765 Schweizer und 137 Ausländer. Gegenüber dem 31. Dezember 2018 entspricht dies einem Bevölkerungsrückgang von 9 Personen.

Arbeitslose

Per 1. Oktober 2019 waren 3 Arbeitslose gemeldet.

Äste, Sträucher und Hecken zurückschneiden

Der Herbst ist die Zeit, Bäume und Hecken entlang von Bächen, Strassen, Trottoirs oder bei Einmündungen und Kreuzungen zurückzuschneiden sowie die Böschungen zu mähen. Diese Massnahmen tragen dazu bei, Unfälle zu vermeiden. Einhängende Äste von Bäumen und Hecken behindern oft die Sicht und können zu Verkehrsunfällen mit schweren Folgen für die Unfallbetroffenen und im Haftungsfall für die Grundeigentümer führen.

Gemeinde-Tageskarte

Planen Sie einen Ausflug? Nutzen Sie die Gemeinde-Tageskarte. Die Tageskarte ermöglicht die freie Fahrt auf allen Strecken der SBB, BLS, RhB und Postauto sowie den meisten konzessionierten Privatbahnen und vielen Schiffsbetrieben der Schweiz. Bestellungen dafür können unter www.hergiswil-lu.ch, telefonisch oder persönlich bei der Gemeindekanzlei vorgenommen werden. Wir freuen uns auf Ihre Reservation.

Neuzuzüger-Apéro / Jungbürgerfeier

Der Neuzuzüger-Apéro findet am Sonntag, 27. Oktober 2019, 10.00 Uhr, statt. Dieser alle zwei Jahre stattfindende Anlass bietet Gelegenheit, sich gegenseitig besser kennenzulernen. Die Einladungen wurden verschickt und der Gemeinderat freut sich auf den Kontakt mit den Neuzuzügern.
Die Jungbürgerfeier für die im Verlaufe des Jahres volljährig gewordenen oder noch werdenden Hergiswilerinnen und Hergiswiler des Jahrganges 2001 ist auf Freitagabend, 8. November 2019, festgesetzt worden. Die Jungbürgerinnen und Jungbürger haben anfangs Herbst eine persönliche Einladung erhalten. Der Gemeinderat hofft auf eine vollzählige Beteiligung an der Jungbürgerfeier und bittet, sich das Datum vorzumerken.

Lagerhaus ferienlager-napf.ch

Auch im Herbst dürfen wir wieder verschiedene Gruppen im Ferienlager Napf in Hergiswil b. W. begrüssen. Besonders erfreulich ist, dass die Seilspringer von ROPESKIPPINGswiss wie die letzten Jahre wieder ihr Camp in Hergiswil b. W. durchführen. Das Lagerhaus bietet dank moderner Infra-struktur rund um das Schulareal beste Voraussetzungen für Lager aller Art. Dank der Möglichkeit der Nutzung der Turn-hallen ist bei Schlechtwetter eine Ausweichmöglichkeit garantiert. Neben dem Flyer, welcher auf der Gemeinde¬kanzlei aufliegt und abgeholt werden kann, haben die Lernen¬den der Gemeindeverwaltung für das Lagerhaus eine Web¬seite erstellt. Ein Besuch auf der Webseite www.ferienlager-napf.ch lohnt sich. Kennen Sie in Ihrer Verwandt- oder Bekanntschaft jemanden, welcher in einer Jungwacht, Blau¬ring, Sportverein, Jugendverein etc. Leiter ist oder als Lehrer in einer Schule tätig ist und jeweils ein Lager durchführt? Überzeugen Sie ihn, das nächste Lager bei uns im Kräuterdorf Hergiswil durchzuführen.

Am Freitag, 11. Oktober 2019 findet um 16.30 Uhr in der Steinacherhalle die Camp-Show von ROPESKIPPINGswiss statt. Hierzu sind alle herzlich als Zuschauer eingeladen. Es ist beein-druckend, was man mit einem Springseil alles machen kann.