Eidgenössische und Kantonale Volksabstimmung

Am Sonntag, 3. März 2024, finden folgende Abstimmungen statt:

Eidgenössische Volksabstimmung

• Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»
• Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»

Kantonale Volksabstimmung

• Gesamtsanierung Ausbildungszentrum Sempach

Die Urne ist am Sonntag von 10.30 bis 11.00 Uhr im Gemeindehaus aufgestellt. Die briefliche Stimmabgabe kann bis zum Schluss der Urnenöffnung am Sonntag um 11.00 Uhr in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung erfolgen. Bei Postzustellungen ist zu berücksichtigen, dass die Rücksendekuverts am Freitag vor dem Wahlsonntag bei der Gemeindekanzlei eintreffen müssen.

Genehmigung Teilrevision Ortsplanung Gewässerräume ausserhalb Bauzone

Im Sinn von § 21 Absatz 1 lit. a des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern wird bekannt gegeben, dass der Regierungsrat des Kantons Luzern mit Entscheid vom 2. Februar 2024, Protokoll Nr. 123, die an der Gemeindeversammlung vom 10. Mai 2023 beschlossene Teilrevision Ortsplanung Gewässerräume ausserhalb Bauzone bestehend aus Teilzonenplan Gewässerraum, Teilzonenplan Gewässerraum, Ausschnitt Änziwigger und Ergänzung Bau- und Zonenreglement mit Anordnungen genehmigt hat.

Steuerabschluss 2023

Das Regionale Steueramt Willisau hat dem Gemeinderat die Steuerabrechnung des letzten Jahres vorgelegt. Die Steuererträge liegen in diesem Jahr erfreulicherweise rund Fr. 300’000.00 über den budgetierten Erträgen.

Vom ordentlichen Ertrag 2023 der Gemeindesteuern stammen 78,4 % (Vorjahr 78 %) von den Unselbständigerwerbenden und Rentnern; 16.9 % (Vorjahr 17.6 %) von den Selbständigerwerbenden und Landwirten sowie 4.6 % (Vorjahr 4.4 %) von den juristischen Personen.

Gemäss der Steuerabrechnung beträgt der Steuerertrag 2023 der allgemeinen Gemeindesteuern inkl. Nachträge, Quellensteuern, Personalsteuern, Nach- und Strafsteuern, Sondersteuern auf Kapitalabfindungen und Ordnungsbussen Fr. 4’046’382.24 (Vorjahr: 3’758’657.66; Budget: 3’755’200.00). Auffallend höher sind die Sondersteuern auf Kapitalauszahlungen mit Fr. 200’602.65 gegenüber 2022 mit Fr. 139’719.70 bzw. dem Budget von Fr. 75’000.00. Weiter die Einkommenssteuer natürliche Personen früherer Jahre (Nachträge) mit Fr. 310’645.05 gegenüber 2022 mit Fr. 166’545.35 bzw. dem Budget mit Fr. 215’000.00. Der Steuerertrag aller Sondersteuern belief sich auf Fr. 132’364.60 (Vorjahr Fr. 55’826.05; Budget Fr. 117’700.00).

Im vergangenen Jahr 2023 betrug der Steuerfuss 2.10 Einheiten. Gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung im Zusammenhang mit dem Budget 2024 wurde der Steuerfuss im Jahr 2024 befristet für ein Jahr um 0.10 Einheiten auf 2.00 Einheiten gesenkt.

Steuerausstände

Das Verlustrisiko der säumigen Steuerzahler für die Gemeinde Hergiswil b. W. ist im vergangenen Jahr von Fr. 92’513.29 auf Fr. 118’900.00 gestiegen. Es muss darum in der Rechnung eine Erhöhung der Wertberichtigung der Forderungen von Fr. 26’386.71 verbucht werden, was sich negativ auf die Erfolgsrechnung auswirkt. Der Gemeinderat hofft, dass die Zahlungsmoral in den Folgejahren wieder besser wird. Die säumigen Steuerzahler werden aufgefordert, ihre ausstehenden Steuern raschmöglichst zu bezahlen. Die Steuereinnahmen sind für die Erfüllung der immensen Gemeindeaufgaben von grosser Wichtigkeit. Es wird aber auch festgestellt, dass der Grossteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Steuerrechnung fristgerecht bezahlt. Herzlichen Dank.

Treffen mit Kirchenrat

Im Legislaturprogramm 2020 – 2024 hat der Gemeinderat festgehalten, die Zusammenarbeit mit der katholischen Kirchgemeinde zu vertiefen. Am 6. Februar 2024 fand eine Besprechung zwischen dem Gemeinderat und dem Kirchenrat statt. Neben gegenseitigen Informationen über aktuelle Projekte, finanzielle Beteiligungen, die verschiedenen Leistungen fürs Gemeinwohl, wurde auch der geplante Bau des öffentlichen WC durch die Einwohnergemeinde auf dem Friedhof besprochen. Sowohl Kirchenratspräsident Albin Greber wie auch Gemeindepräsident Urs Kiener dankten für die gewinnbringende Zusammenarbeit zu Gunsten der Allgemeinheit.

Natelantenne Oberlehn

Betreffend Baugesuch Neubau einer Mobilfunkanlage auf Grundstück Nr. 793, Oberlehnwald, Bauherrschaft Swisscom (Schweiz) AG, Kriens hat der Gemeinderat am 7. Juni 2022 gestützt auf den kantonalen Entscheid der Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi) betreffend Bewilligung für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen die Baubewilligung erteilt.

Gegen die Baubewilligung des Gemeinderates und den kantonalen Entscheid wurde beim Kantonsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Das Kantonsgericht hat mit Urteil vom 11. Dezember 2023 die Beschwerde gutgeheissen und das Baubewilligungsverfahren an die Vorinstanzen zurückgewiesen. Aufgrund der Nähe zum BLN-Gebiet (Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler) Napfbergland rügt das Kantonsgericht, dass die Bestimmungen des NHG (Bundesgesetz über Natur- und Heimatschutz) missachtet hat und kein Gutachten der ENHK (Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission) eingeholt hat. Landschaftsschutzinteressen seien im Entscheid der rawi nicht berücksichtigt. Dementsprechend wurde der Entscheid der Dienststelle rawi aufgehoben, was zur Folge hat, dass dem Entscheid des Gemeinderates die Grundlage fehlt und dieser somit auch aufgehoben wurde. Auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführer wurde seitens des Kantonsgericht aufgrund der Sachlage nicht eingegangen.

Die Swisscom als Bauherrschaft hat inzwischen das Gutachten ENHK via zuständige Dienststelle rawi verlangt. Nach Vorliegen des Gutachtens ENHK hat die Dienststelle rawi das Baugesuch unter Berücksichtigung des Gutachtes der ENHK erneut zu beurteilen. Im Anschluss wird der Gemeinderat im Rahmen der Baubewilligung darüber befinden. Gegen allfällige Bewilligungen ist wiederum eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht möglich.

Umgebung Schulhaus Steinacher

Zusammen mit der Schule und der LBG Architektur, welche auch den Erweiterungsbau Schulhaus erstellt hat, wurde die Umgebungsgestaltung beim Schulhaus Steinacher erarbeitet. Der Parkplatz zwischen Schulhaus und St. Johann soll mit Verbundsteinen bei den Parkplätzen und mit befestigter Fahrbahn ausgeführt werden. Stand heute werden 88 Parkplätze entstehen. Der erweiterte Spielplatz beim Schulhaus als Balancier- und Kletterlandschaft wird über die Organisation Murimoos www.murimoos.ch bezogen. Murimoos bietet psychisch, körperlich und sozial beeinträchtigten Personen einen geschützten Arbeits- und Lebensraum und ist spezialisiert auf Spielplatzbau. Auch ist aktuell Richtung St. Johann ein Beachvolleyballfeld und eine Bocciabahn geplant. Dazu muss der bestehende Fussballplatz leicht eingekürzt werden.

Arbeiten an den Leitungen und Strasse Schulhaus Richtung St. Johann

Die Fernwärmeleitung wird in nächster Zeit ab der roten Turnhalle Richtung St. Johann als Vorinvestition im Rahmen der Fertigstellung der Steinacherstrasse weitergezogen. In ein paar Jahren müsste sonst die ganze Strasse wieder geöffnet werden. Dereinst könnten die Überbauung Schützemättli, künftige Erweiterung der Alterswohnungen und weitere Bauten auf der anderen Bachseite auch angeschlossen werden. Die bestehende Fernwärmeleitung bis St. Johann – Alterswohnungen hat keine weitreichenden Kapazitäten mehr. Die Strasse wird nach Abschluss der Bauarbeiten mit einem neuen Deckbelag versehen und die bereits genehmigte 30-er Zone markiert.

Im Herbst 2022 musste die Strasse für die Neuverlegung der Wasserleitung vom St. Johann Richtung Schulhaus Steinacher bereits geöffnet werden. Die Einlegung der Fernwärmeleitung in den 2022 geöffneten Graben war nicht möglich, da zwischen den Leitungen ein Mindestabstand sein muss.

Kurzfristige Verkehrsbehinderungen

Die Fernwärmeleitung wird Ende Februar, Anfang März neu eingelegt. Es muss während der rund dreiwöchigen Bauphase eine temporäre Baustellensignalisation auf der Strasse installiert werden. Die Durchfahrt ist gewährleistet. Die am Bau Beteiligten versuchen die Verkehrsbehinderungen und die Emissionen für die Betroffenen und Anwohner soweit möglich erträglich zu halten und danken für das Verständnis.

Mörisegg

In den letzten zwei Jahren fanden zum Gemeindebetrieb Mörisegg diverse Besprechungen statt. Im Zusammenhang mit der notwendigen Sanierung des Anbindestalls hat sich die Betriebskommission Mörisegg intensiv mit dem Gemeindebetrieb auseinandergesetzt. Es ist die Aufgabe der Betriebskommission, den Gemeindebetrieb Mörisegg zukunftsweisend zu erhalten und die notwendigen Investitionen zu tätigen. Nach Würdigung der verschiedenen Parameter kommen Betriebskommission und Gemeinderat zum Schluss, dass zu Gunsten der Zukunft und des Tierwohls (insbesondere des Jungviehs), im Zusammenhang mit der Sanierung Anbindestall auch der Jungviehstall und die Jauchegrube gemäss Baugesuch vom Juni 2022 Richtung Mettenberg gebaut werden soll. Bei einem allfälligen späteren Laufstallprojekt könnte dies integriert werden.

Die Pächter Leo und Gabi Zwyer möchten auf eigene Kosten die unbedingt notwendigen Sanierungen des Anbindestalls (Entmistung, Anbindung, Schwemmkanal, Melkanlage) zeitnah erstellen. Die Betriebskommission und der Gemeinderat kommen zum Schluss, dass die Sanierung vom Pächter erstellt und finanziert werden kann. Da das Dach Richtung Mettenberg in schlechtem Zustand ist, soll dieses renoviert und mit einer PV-Anlage versehen werden.

Die Baubewilligung wurde an der letzten Gemeinderatssitzung erteilt. Die Bauausführung, Ausschreibungen/Offertwesen für das nun folgende Bauprojekt Mörisegg wird mit Krieger AG, Ruswil gemacht.

Rabatt auf Fernwärmerechnung

Die Gemeinde hat etwas mehr als 40 Fernwärmebezüger an ihrem Fernwärmenetz angeschlossen. Die Fernwärmeanlage wird in der Gemeinderechnung als Spezialfinanzierung geführt. Gemäss Wärmelieferverträgen und Indexpreisberechnung wäre der Arbeitspreis der Fernwärme für das Jahr 2023 bei Fr. 0.14446 pro kWh. Da in den letzten Jahren stets eine Einlage in die Spezialfinanzierung gemacht werden konnte, wurde im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung 2023 ein Rabatt auf den Arbeitspreis gewährt. Die Fernwärmebezüger zahlten 2013 als Arbeitspreis Fr. 0.13 Rappen pro kWh. Der Gemeinderat dankt den Fernwärmebezügern für das Vertrauen.

Bauland Luegetalmatte

Im Bereich Luegetalmatte konnte die Gemeinde im Rahmen der Gesamtrevision der Ortsplanung mittels kompensatorischer Einzonung Gewerbeland verfügbar machen. Es fanden mit verschiedenen Interessierten Gespräche statt. Aktuell ist die Parzelle Nr. 1029 mit 1’000 m² noch nicht vergeben. Haben Sie Interesse an diesem Gewerbeland? Gerne steht Gemeindeammann Pius Hodel für weitere Auskünfte zur Verfügung.

Bauwesen

Der Gemeinderat hat von folgender Photovoltaikanlage gemäss Merkblatt «Solaranlagen» Kenntnis genommen:

• auf dem Dach des Laufstallgebäudes mit Laufhof GV-Nr. 163 G, Grundstück Nr. 274, Geissmatt, der Pirmin und Alice Ambühl-Christen

Statistik Ausgleichskasse Luzern

Im 2023 wurden an Einwohnerinnen und Einwohner von Hergiswil b. W. durch die WAS Ausgleichskasse Luzern folgende Zahlungen geleistet:

AHV- und IV-Renten: an 364 Personen total Fr. 7’633’325.–.

Ergänzungsleistungen: an 94 Personen total Fr. 1’409’033.–.

Prämienverbilligung: an 637 Personen total Fr. 916’643.–.

Projekt Slow Water geht in die Umsetzungsphase

Mit dem Klimawandel nehmen sowohl lange Trockenperioden als auch Starkregen zu. Für viele Landwirtschaftsbetriebe wird die Wasserversorgung in den vermehrt niederschlagsarmen Sommermonaten zu einer Herausforderung. Starkregenereignisse, in denen in kurzer Zeit viel Niederschlag fällt, führen zu Erosion der Böden und Schäden an Wegen oder Strassen. Entsprechend sind Lösungen gefragt, wie das vorhandene Regenwasser besser genutzt und die Ertragsfähigkeit in der Landwirtschaft gesichert werden kann.

Umsetzung Projekt Slow Water

Das Projekt Slow Water hat im Januar 2024 nach intensiven Vorbereitungsarbeiten begonnen und dauert insgesamt sechs Jahre. Die Gemeinde Hergiswil b. W. macht seit Beginn im Projekt mit. Durch die Kombination einer Vielzahl an Massnahmen soll das Regenwasser im Abfluss verlangsamt sowie verstärkt im Boden versickert und gespeichert werden. Zusammen mit den Gemeinden sowie den Landwirtschaftsbetrieben sollen verschiedene bewährte, aber auch hierzulande wenig verbreitete Ansätze getestet und umgesetzt werden. Im Projekt sollen einerseits Massnahmen gefördert werden, bei denen bauliche Anpassungen im Gelände vorgenommen werden, beispielsweise durch das Anlegen von Versickerungsgräben oder dem Bau eines Teichs. Andererseits sind Änderungen bei der Bewirtschaftung von Flächen Teil des Projekts. So gehören das Anlegen einer Hecke sowie der Einsatz von Untersaaten und Gründüngungen zu den Massnahmen.

Der Projektperimeter im Kanton Luzern umfasst die sechs Gemeinden Hergiswil b. W., Luthern, Menznau, Reiden, Romoos und Willisau.

Beteiligte Partner im Ressourcenprojekt Slow Water sind neben den beiden Kantonen Luzern und Basel-Land sowie den erwähnten Gemeinden, die Universität Basel (Wirkungsmonitoring), seecon gmbh (integrales Wassermanagement), GWF (Messsysteme) und Agridea (Beratungs- und Informationstools). Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) unterstützt das Ressourcenprojekt Slow Water finanziell. Für Fragen steht Gemeindepräsident Urs Kiener gerne zur Verfügung.

Weitere Informationen hier:             

Film über «Slow Water» auf dem NaturGut Katzhof in Richenthal

Tätigkeitsbericht der Feuerwehr Hergiswil b. W. für das Jahr 2023

Von der Feuerwehr liegt wiederum ein interessanter Tätigkeitsbericht des vergangenen Jahr 2023 des Feuerwehrkommandos Hergiswil b. W. vor. Die Wehr war auf verschiedenen Ebenen aktiv und leistete insgesamt 9 Einsätze. Wichtige Voraussetzungen, dass bei solchen Einsätzen auch alles klappt und erfolgreich ablaufen kann, sind eine gute Gesamtorganisation, breites Basiswissen, erfolgreiche Ausbildungskurse für Neueingeteilte, Brandschutzschulungen und gut vorbereitete Übungen. Die Erreichbarkeit der Angehörigen der Feuerwehr lag bei sehr erfreulichen 96.7 % (Vorjahr 97.1 Der Bestand beträgt per 1. Januar 2024 73 Personen, wovon 8 Frauen und 65 Männer. Mit 76’816 Franken sind die Sold- und Funktionsentschädigungen um 11’558 Franken höher ausgefallen als 2022, begründet durch die Einsätze. Es darf festgehalten werden, dass die Feuerwehr sehr gut ausgebildet und mit funktionsgerechten Anschaffungen auch gut ausgerüstet ist. Der Gemeinderat dankt der Feuerwehr unter ihrem Kommandanten Stefan Buob herzlich für die geleistete Arbeit und ist überzeugt, dass die Feuerwehr auch künftig nach dem Feuerwehrleitsatz «Gott zur Ehr – dem nächsten zur Wehr» ihre Aufgaben wahrnimmt.

AHV-Zweigstellenkontrolle

Am 23. November 2023 hat ein Revisor der Ausgleichskasse Luzern bei der AHV-Zweigstelle Hergiswil b. W. die wiederkehrende Kontrolle durchgeführt. Aus dem Kontrollbericht geht hervor, dass die AHV-Zweigstelle Hergiswil b. W. fachlich sehr gut geführt wird und die Kontrolle zu keinen Bemerkungen Anlass gibt. Der Gemeinderat dankt der AHV-Zweigstellenleiterin Ursula Häfliger Schär für ihre einwandfreie Arbeit und die zuverlässige Führung herzlich.

Vernehmlassung

Der Gemeinderat hat zum Massnahmenprogramm 2025–2028 zum Schutz vor Naturgefahren und zur Revitalisierung der Gewässer des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes des Kantons Luzern eine Vernehmlassung abgegeben.

Veranstaltungskalender Änderungen melden

Der Veranstaltungskalender wird jeweils Anfang Jahr erstellt. Wir sind den Vereinen/Organisationen dankbar, wenn sie Änderungen oder Ergänzungen an die Gemeindekanzlei per E-Mail gemeindeverwaltung@hergiswil-lu.ch melden, damit die Veranstaltungen im monatlich erscheinenden Hergiswiler Läbe jeweils aktuell sind. Auch wird der Veranstaltungskalender auf der Webseite der Gemeinde unter Freizeit & Tourismus/Freizeit laufend aktualisiert.